1. Präambel

Frau Magistra Johanna Ginter, Gierstergasse 8/6, 1120 Wien, Österreich, Klinische Psychologin und Lebens- und Sozialberaterin (in der Folge die Auftragnehmerin) hat sich auf die Bereiche der klinisch-psychologischen Diagnostik, Beratung und Behandlung sowie psychologische Beratung und Coaching spezialisiert. Die Auftragnehmerin ist berechtigt im Bereich der klinischen Psychologie im Sinne des Psychologengesetz 2013 sowie im Bereich der Personenberatung und Personenbetreuung (Lebens- und Sozialberatung) tätig zu werden. Die Auftragnehmerin bietet in diesen Bereichen klinisch-psychologische Diagnostik, Beratung und Behandlung, psychologische Beratung, Coaching, Workshops, Psychologische Online-Beratung sowie digitale Produkte (z.B. E-Books) an.

Ausdrücklich wird jedoch darauf hingewiesen, dass klinisch-psychologische Therapie als Behandlung, insbesondere als Krankenbehandlung samt klinisch-psychologischer diagnostischer Abklärung und Indikationsstellung via Internet nicht lege artis ist, sodass derartige Leistungen dezidiert nicht online erbracht werden. Die Schwelle einer klinisch-psychologischen Beratung zu einer klinisch-psychologischen Behandlung via Internet wird jedenfalls dann überschritten werden, wenn in einer Summenbetrachtung die Indikation für eine klinisch-psychologische Behandlung gegeben ist. Sollte diese Grenze überschritten werden, muss die Beratung via Internet beendet werden.

 

Beratung und Coaching, das nicht in den Bereich der  klinisch-psychologischen Behandlung fällt, wird jedoch auch online erbracht.
Nähere Informationen können der „Internetrichtlinie des BMI“ entnommen werden: Internetrichtlinie_(BMSGPK),_Stand__03.03.2020 (2).pdf
Bei den Kunden handelt es sich um Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG, aber auch um Unternehmen im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG.
Zum Zwecke der besseren Lesbarkeit wird auf eine geschlechterspezifische Differenzierung verzichtet. Dies geschieht ohne Diskriminierungsabsicht. Sämtliche Geschlechter sind gleichermaßen angesprochen.

  1. Geltungsbereich

Sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Auftragnehmerin und dem Kunden unterliegen diesen AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses geltenden Fassung.

Sofern der Geschäftsabschluss nicht im Fernabsatz oder elektronisch (im Sinne des 4. Abschnittes des E-Commerce-Gesetzes) abgeschlossen wird, werden die AGB dadurch ein Bestandteil des Angebotes, indem auf diese referenziert wird und diese als integraler Bestandteil vereinbart werden.
Geschäfts- und Vertragssprache ist Deutsch.
Die Auftragnehmerin stellt diese AGB zum Download auf ihrer Website bereit.

  1. Nutzungsvoraussetzungen

Um im elektronischen Weg von der Auftragnehmerin Dienstleistungen und Waren (z.B. E-Books) beziehen zu können, müssen sich die Kunden gegebenenfalls im Buchungssystem registrieren. Der Kunde ist verpflichtet, im Zuge der Geschäftsbeziehung wahre und vollständige Angaben zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten. Er hat seine Daten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Sollte der Kunde den Verdacht eines Missbrauchs durch Dritte haben, hat er die Auftragnehmerin unverzüglich davon zu informieren.

Der Kunde hat alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die technische Bereitstellung der Website gefährden oder beeinträchtigen (inklusive Cyber-Attacken) könnten. Ein derartiges Verhalten wird rechtlich verfolgt.

Die Registrierungspflichten entfallen, wenn die Auftragnehmerin im konkreten Fall keine Registrierung des Kunden benötigt.

  1. Angebot und Vertragsabschluss

Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig buchen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot/Anfrage zum Abschluss eines Vertrages mit der Auftragnehmerin ab. Die Auftragnehmerin ist nicht verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen.
Die Auftragnehmerin bestätigt dem Kunden den Erhalt der Anfrage durch eine E-Mail an die vom Kunden bekannt gegebene Adresse („Anfragebestätigung“). Diese E-Mail stellt keine Annahme des Angebots von der Auftragnehmerin dar. Die Auftragnehmerin kann Angebote dadurch annehmen, dass sie den Erwerb des Angebots in einer weiteren E-Mail bestätigt („Auftragsbestätigung“) oder indem sie die bestellte Ware oder Dienstleistungen zusendet bzw. bereitstellt.
Alternativ kommt ein Vertrag dadurch zustande, dass der Kunde eine Anfrage (auch telefonisch) an die Auftragnehmerin stellt und die Anfrage konkludent durch Verrichtung der Dienstleistung angenommen wird. 

  1. Zahlungsmodalitäten

 Die auf der Website angeführten Preise verstehen sich in EUR und beinhalten gegebenenfalls die Umsatzsteuer sowie auch gegebenenfalls (bei etwaigen Waren) die Versandkosten. Es gelten jeweils die im Bestellzeitpunkt angeführten Beträge. Die Festsetzung der Preise obliegt der Auftragnehmerin. Die Auftragnehmerin informiert den Kunden nochmals über die Preise, Steuern und etwaigen Versandkosten in der Bestellzusammenfassung vor dem Abschluss der Bestellung.

Die von der Auftragnehmerin akzeptierten Zahlungsmethoden sind auf der Unterseite „Zahlungsmethoden“ angeführt. Aktuell werden folgende Bezahlmöglichkeiten angeboten: Zahlung auf Rechnung.
Die Bezahlung erfolgt durch Überweisung auf das von der Auftragnehmerin angeführte Konto oder durch Barzahlung.
Die Forderungen der Auftragnehmerin werden mit Rechnungslegung fällig. Sofern die Forderungen nicht binnen 14 Tagen bezahlt werden, wird die Auftragnehmerin 4 % pro Jahr an gesetzlichen Verzugszinsen ab dem Tag der Fälligkeit verlangen. Für Mahnschreiben kann ein Aufwandsersatz von EUR 25,00 pro Mahnschreiben in Rechnung gestellt werden. Sofern es sich beim Schuldner um ein Unternehmen handelt, richten sich  der Verzugszins sowie die Betreibungskosten nach § 456 bzw § 458 UGB.

 

  1. Einzeleinheiten, Therapie und Stornobedingungen

Im Falle von vereinbarten Beratungsterminen hat der Kunde das Recht, bis zu 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin ohne Entgeltpflichten (Stornogebühren) zurückzutreten. Sofern der Kunde jedoch den vereinbarten Beratungstermin binnen 24 Stunden vor dem ausgemachten Termin absagt oder kurzfristig verschieben möchte, hat die Auftragnehmerin Anspruch auf das volle Entgelt für diesen Termin. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweisen kann (z.B. durch ärztliches Attest), dass aufgrund von Krankheit oder höherer Gewalt der Termin kurzfristig nicht wahrgenommen werden kann und ihm eine Mitteilung dieses Umstandes nicht zu einem früheren Zeitpunkt möglich war. Bei Zuspätkommen ist in der Regel keine Verlängerung des Beratungstermines möglich.

  1. Stornoregelungen betreffend Workshops

Möchte oder kann der Kunde an einem Workshop nicht teilnehmen, kann er die Anmeldung unter nachfolgenden Bedingungen stornieren:
Um einen Anspruch auf Rückerstattung von Workshopentgelten zu erlangen, muss vor Workshopbeginn eine schriftliche Benachrichtigung (wobei eine E-Mail ausreicht) an:
info@johannaginter.com bzw. Gierstergasse 8/6, 1120 Wien erfolgen. Als Datum gilt das Versanddatum des jeweiligen Mediums (E-Mail, Post). Bis vier Wochen vor dem Beginn des Workshops werden 25 %, bis sieben Tage vor dem Workshop 50 % und bei weniger als sieben Tagen vor Beginn des Workshops 75 % des Entgeltes einbehalten. Alternativ kann vom Kunden ein Ersatzteilnehmer gestellt werden, wodurch die Stornogebühr entfällt. Bei Nichterscheinen eines angemeldeten Teilnehmers oder bei vorzeitigem Abbruch eines angemeldeten Teilnehmers ist die Auftragnehmerin berechtigt, das vollständige Entgelt für den Workshop einzubehalten.

Bei Nichterreichen der Mindestteilnehmer, bei Krankheit oder bei Eintritt anderer Umstände, die es der Auftragnehmerin nicht möglich machen, den Workshop abzuhalten, kann dieser abgesagt werden. Alle bereits getätigten Zahlungen werden vollständig rückerstattet. Darüber hinaus bestehen keine weiteren Schadenersatzansprüche gegenüber der Auftragnehmerin.

Die Auftragnehmerin behält sich das Recht vor, Teilnehmer im Verlauf eines Workshops von der weiteren Teilnahme an diesem Workshop auszuschließen, wenn berechtigte Gründe dafür vorliegen. Dazu zählen grob fahrlässiges, ungebührliches oder unsittliches Verhalten.

  1. Werknutzungsbewilligung und Eigentumsvorbehalt

Die Auftragnehmerin gewährt den Kunden die nicht ausschließliche Werknutzungsbewilligung (im Sinne des § 24 Abs 1 erster Satz UrhG) von Blog-Beiträgen, E-Books oder andere digitale Inhalte die urheberrechtlich geschützt sind ausschließlich für die dafür vorgesehenen Zwecke zu nutzen (konsumieren).

Inhalte von Workshops und der Skripten sind ausschließlich für den persönlichen Gebrauch im Zuge des Workshops bestimmt. Ohne Zustimmung der Auftragnehmerin dürfen diese Inhalte nicht an Dritte weitergegeben oder für kommerzielle Zwecke kopiert, verbreitet oder abgewandelt werden.
Von der Auftragnehmerin gesetzte Urheberbezeichnungen dürfen nicht entfernt werden.
Die von der Auftragnehmerin gelieferten Waren und Dienstleistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts im Eigentum der Auftragnehmerin.

  1. Rücktrittsrecht nach FAGG

Das Rücktrittsrecht nach FAGG steht ausschließlich Verbrauchern zu. Dieses Rücktrittsrecht gilt ausdrücklich nicht hinsichtlich Waren und Dienstleistungen, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (individuelle Einheiten).

Das Rücktrittsrecht gilt weiters dann nicht, wenn die Lieferung von unkörperlichen digitalen Inhalten oder Dienstleistungen (i) mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden, verbunden mit (ii) dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitiger Vertragserfüllung und (iii) nach Zurverfügungstellung einer Vertragsausfertigung oder Vertragsbestätigung erfolgt.

 Der Kunde hat das Recht, seine Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen zu widerrufen, wenn der Vertrag im elektronischen Weg abgeschlossen wurde. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Im Falle eines Kaufvertrages beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Zeitpunkt an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde die Auftragnehmerin mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, welches im Anhang I B des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz angeführt ist (https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20008847) und auch auf der Website der Auftragnehmerin abgerufen werden kann.

Widerrufserklärungen sind an die folgende Adresse zu richten:

Frau Magistra Ginter

Gierstergasse 8/6, 1120 Wien

info@johannaginter.com

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Wenn von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, wird dem Kunden eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermittelt. Wenn der Kunde die Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag widerruft, hat die Auftragnehmerin alle Zahlungen, die sie vom Kunden bereits erhalten hat, einschließlich etwaiger Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei der Auftragnehmerin eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet die Auftragnehmerin dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat.

Der Kunde hat urheberrechtlich geschützte Inhalte unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er die Auftragnehmerin über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet hat, an die Adresse der Auftragnehmerin zurückzusenden oder zu löschen. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde den urheberrechtlich geschützten Inhalt vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet und die Auftragnehmerin die Löschung der digitalen Inhalte bestätigt.

Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt der Kunde. Ist ein Wertverlust einer Ware darauf zurückzuführen, dass die Ware in einer Art und Weise benutzt wurde, die zur Prüfung der Beschaffenheit nicht notwendig ist, hat der Kunde für diesen Wertverlust einzustehen.

  1. Leistungsstörungen

Die Auftragnehmerin ist nicht verantwortlich, falls sie ihren Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis aufgrund von Umständen, die nicht von ihr oder einem Erfüllungsgehilfen zu vertreten sind, nicht nachkommen kann. Dies gilt unter anderem für die mangelnde Verfügbarkeit von Energie oder Telekommunikationsdienstleistungen sowie aufgrund höherer Gewalt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass eine geeignete IT-Infrastruktur (Internetverbindung, Software und Hardware für die Konferenzsoftware) gegeben ist, um online Leistungen durchzuführen. Es wird empfohlen, einen ungestörten Raum aufzusuchen.

  1. Datenschutz

 Wie psychosoziale Beratung im Allgemeinen unterliegen auch beraterische Gespräche per Telefon oder Internet grundsätzlich der Verschwiegenheitspflicht. Die Kunden werden hiermit darauf hingewiesen, dass solche technik-basierten Beratungs- und Therapiegespräche allerdings grundsätzlich nicht absolut abhörsicher sind.

Die Auftragnehmerin macht weiters darauf aufmerksam, dass hinsichtlich der Kollaborations-Tools „Zoom“ eine Datenübermittlung in die USA nicht ausgeschlossen werden kann. Bitte beachten Sie, dass nach aktueller Judikatur des EuGH eine Datenübermittlung in die USA datenschutzrechtlich problematisch ist, da US-Geheimdienste, in gewissen Fällen, auf die Daten zugreifen können. Wenn der Kunde dies nicht möchte, so bittet die Auftragnehmerin vorab um Bekanntgabe.

Alle schriftlich angegebenen Daten werden EDV-mäßig verarbeitet und archiviert. Alle persönlichen Angaben der Kunden werden vertraulich behandelt. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben und dienen ausschließlich internen Zwecken.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Auftragnehmerin aufgrund § 35 Psychologengesetz über die von ihr gesetzten klinisch-psychologischen Maßnahmen Aufzeichnung zu führen hat. Diese Dokumentation ist mindestens 10 Jahre aufzubewahren. Gemäß § 37 Psychologengesetz ist die Auftragnehmerin zur Verschwiegenheit über alle ihnen in Ausübung ihres Berufes oder beim Erwerb der fachlichen Kompetenz im Rahmen der Ausbildung anvertrauten oder bekannt gewordenen Geheimnisse verpflichtet.

Nähere Informationen zur Verarbeitung der Daten von Kunden und Geschäftspartnern können der Datenschutzerklärung entnommen werden: https://johannaginter.com/.

  1. Haftung für Schadenersatz und Gewährleistung

 Die Haftung der Auftragnehmerin für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht hinsichtlich Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz. Die in diesem Punkt vereinbarten Haftungsbeschränkungen gelten auch hinsichtlich etwaiger Subunternehmer. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass die Auftragnehmerin keinen Beratungserfolg schuldet.

  1. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Diesem Vertragsverhältnis liegt österreichisches Recht zugrunde, sofern zwingendes Verbraucherrecht dem nicht entgegensteht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) sowie von Verweisungsnormen ist ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wien.

Wenn der Kunde Verbraucher ist und im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder im Inland beschäftigt ist, so kann der Kunde davon abweichend nur vor jenen Gerichten geklagt werden, in deren Sprengel sein Wohnsitz, sein gewöhnlicher Aufenthalt oder sein Ort der Beschäftigung liegt.

Bei Online-Geschäften wird auf die Möglichkeit einer Streitbereinigung im Wege einer Online-Streitbeilegungsplattform

(Art 14 Abs 1 S 1 ODR-VO) (https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE) und nationaler Verbraucherschlichtungsstellen hingewiesen, sofern es sich beim Kunden um einen Verbraucher handelt. Die Auftragnehmerin ist zur Teilnahme an einem solchen Schlichtungsstellungsverfahren bereit.

  1. Sonstiges

Falls ein Teil dieser Bedingungen unwirksam sein sollte, wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bedingung soll durch eine solche wirksame Bedingung ersetzt werden, die dem aus der Vereinbarung erkennbaren Willen beider Vertragsparteien wirtschaftlich möglichst nahekommt. Abänderungen dieser Bedingungen sowie Ergänzungen zu diesen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart und gezeichnet sind. Die Auftragnehmerin empfiehlt dem Kunden diese AGB dauerhaft zu speichern.

(Stand: 1. 8. 2021)

Impressum nach § 5 ECG, § 25 Abs 5 MedienG und § 14 UGB:

Klinische Psychologin, Lebens- und Sozialberaterin
Frau Magistra Johanna Ginter
Gierstergasse 8/6, 1120 Wien
info@johannaginter.com[0665/ 65169212] UID: Es wird darauf hingewiesen, dass die Auftragnehmerin aufgrund der Kleinunternehmerregelung gemäß § 6 Abs 1 Z 27 UstG umsatzsteuerbefreit ist.
Mitglied der österreichischen Wirtschaftskammer; Mitglied des Berufsverbandes Österreichische PsychologInnen.
Mitgliedstaat, indem die Berufsbezeichnungen verliehen wurden: Österreich
Zuständige Aufsichtsbehörde: Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Unternehmensgegenstand: Lebens- und Sozialberatung befugt und Klinische Psychologin
GewO: RIS – Gewerbeordnung 1994 – Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 23.03.2021 (bka.gv.at)

Berufsrechtliche Vorschrift hinsichtlich Gesundheitspsychologie und Klinischer Psychologie (PthG): https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20008552

Berufsrechtliche Vorschrift hinsichtlich Lebens- und Sozialberatung: Gesamte Rechtsvorschrift für Standes- und Ausübungsregeln für Lebens- und Sozialberatung

Bei Online-Geschäften wird auf die Möglichkeit einer Streitbereinigung im Wege einer Online-Streitbeilegungsplattform
(Art 14 Abs 1 S 1 ODR-VO) (https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE) und nationaler Verbraucherschlichtungsstellen hingewiesen, sofern es sich beim Kunden um einen Verbraucher handelt. Die Auftragnehmerin ist zur Teilnahme an einem solchen Schlichtungsstellungsverfahren bereit.

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Urheber dieser AGB: RA Dr. Tobias Tretzmüller, LL.M.; www.digital-recht.at
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